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Sachsen lässt Online-Durchsuchung scheitern

Nachdem sich die große Koalition Anfang November auf eine Novelle des BKA-Gesetzes hat, scheint das geplante Gesetz an der vorletzten legislativen Hürde zu scheitern. Heimliche Onlinedurchsuchungen wären somit nicht erlaubt.
Der Grund dafür ist das Votum der sächsischen SPD auf dem Landesparteitag, der am gestrigen Sonntag stattfand. Demnach votierten die Delegierten gegen eine Verabschiedung des […]

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BKA-Gesetz verabschiedet

Am Mittwoch (12.11.2008) wurde im Bundestag mit großer Mehrheit das umstrittene BKA-Gesetz durchgewunken, welches auch heimliche Online-Durchsuchungen erlaubt. Der Branchenverband BITKOM übt nun scharfe Kritik.
Bereits am Mittwoch erklärte August-Wilhelm Scheer, Präsident des BITKOM, dass man sich nicht gegen das Gesetz sperren würde, wenn dadurch Leben gerettet und der Terrorismus eingedämmt werden könnten. „Aber das von […]

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Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit

Das Bundesjustizministerium hat dem Bundesverfassungsgericht eine Statistik[1] vorgelegt, derzufolge von Mai bis Juli 2008 in 934 Strafverfahren anlasslos gespeicherte Telekommunikationsverbindungs- und -positionsdaten abgefragt wurden. Die Statistik lässt allerdings nicht auf einen Bedarf nach solchen Daten schließen, weil Strafverfolgungsbehörden Vorratsdaten nicht erst anfordern, nachdem der Zugriff auf ohnehin gespeicherte Abrechnungsdaten erfolglos geblieben ist, und weil die […]

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Loose Change – Final Cut

 

Ich habe mir gerade das neueste Werk aus der „Loose Change“-Reihe angesehen. Es sind immer noch eine Menge Fragen, die auf eine plausible Antwort warten. Die Anschläge werden nochmal ausführlich analysiert. Es stellt sich natürlich heraus, die ganze Geschichte ist so löchrig, wie ein Schweizer Käse. Mir bestätigt dieser Film mal wieder meine Meinung über […]

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Videos zum Einsturz der Twin-Towers

Damit keine Ruhe in das Thema reinkommt habe ich hier mal ein paar interessante Filmchen gefunden. Die wurden am 11. September 2007 auf DMAX ausgestrahlt. Also wer die Sendung verpasst hat, kann die Beiträge hier nochmal ansehen.

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