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Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit

Das Bundesjustizministerium hat dem Bundesverfassungsgericht eine Statistik[1] vorgelegt, derzufolge von Mai bis Juli 2008 in 934 Strafverfahren anlasslos gespeicherte Telekommunikationsverbindungs- und -positionsdaten abgefragt wurden. Die Statistik lässt allerdings nicht auf einen Bedarf nach solchen Daten schließen, weil Strafverfolgungsbehörden Vorratsdaten nicht erst anfordern, nachdem der Zugriff auf ohnehin gespeicherte Abrechnungsdaten erfolglos geblieben ist, und weil die […]

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Rund 600 Bürger demonstrieren in München für die Freiheitsrechte

Auf einer Protestkundgebung am Rande einer CSU-Veranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in München betrauerten am gestrigen Sonntag rund 600 Demonstranten den Verlust der Privatsphäre durch die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und andere Überwachungsprojekte. Während Schäuble in der alten Kongresshalle der bayerischen Hauptstadt auf der Theresienhöhe vor rund 400 Gästen über das Thema „Was […]

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Vorratsdaten – Neue Runde

Jetzt wird es wieder heiß zu dem Thema:

Bürgerrechtler kritisieren Bundesjustizministerin
Die Humanistische Union wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, in der Debatte um das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten viele Punkte beschönigt und das Ausmaß der neuen Befugnisse falsch dargestellt zu haben. Die SPD-Politikerin, die im Vorfeld der […]

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Neuigkeiten in Sachen Vorratsdatenspeicherung

FoeBud e.V. berichtet von weitere Plänen der Bundesregierung mit den umstrittenen Vorratsdaten.

Nun ist laut FoeBud e.V. ein Beschluss der Bundesregierung vom 28.09.2007 bekannt geworden. Demnach soll Deutschland dem „Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität“ beitreten. Dieser Betritt öffne 52 Staaten den Zugriff auf die für 2008 geplanten Vorratsdaten.
 Quelle: tecchannel.de

 

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Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte?

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein „schwarzer Tag für die […]

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